(Symbolbild, wenn nachfolgend ohne Bildquelle unter Text) / Quelle der Infos: BreisgauLIVE vor Ort, BUND, Grüne, IHK, DEHOGA, Stadt Freiburg
Flammende Appelle, klare Botschaften – und viel Spannung: Vor dem Rathaus in Freiburg versammelten sich am Dienstagmittag Befürworter und Gegner der geplanten Verpackungssteuer. Anlass für die Demo war die abendliche Lesung im Gemeinderat, bei der das umstrittene Thema erneut aufgerufen wird. Auf der einen Seite protestierten Vertreter*innen vom Hotel- und Gaststättenverband DEHOGA mit Plakaten gegen die Einführung der Steuer. Für sie ist sie ein „Bürokratiemonster“, das kleine Betriebe überfordert und Konsumenten belastet. Auch die IHK hat bereits in einem Statement die geplante Einführung der Verpackungssteuer kritisiert.
Auf der anderen Seite machten Fridays For Future und der BUND lautstark auf die zunehmende Vermüllung der Stadt aufmerksam – mit Nachbildungen von Einwegverpackungen und Transparenten für mehr Umweltschutz. Ihre Forderung: Freiburg müsse Verantwortung übernehmen und dem Vorbild Tübingens folgen, wo bereits über 50 Prozent der Gastronomie aktiv Mehrwegsysteme anbietet. Die Verpackungssteuer sei ein konkretes Instrument, um Müll zu reduzieren und Mehrweg attraktiv zu machen.
Die Stadtverwaltung selbst hat sich bereits positioniert – gegen die Einführung einer Verpackungssteuer. Oberbürgermeister Martin Horn und Finanzbürgermeister Stefan Breiter favorisieren stattdessen eine umfassende „Mehrweg-Offensive“ bei städtischen Veranstaltungen. Ziel: unbürokratisch, praktikabel, und ohne zusätzliche Belastung für Bevölkerung und Betriebe. Man wolle erst testen, lernen und dann bewerten. Horn spricht sich klar gegen neue Abgaben in Zeiten hoher Lebensmittelpreise und Personalknappheit aus.
Doch der Druck auf die Stadt bleibt. Die Grünen im Gemeinderat halten an ihrem Kurs fest: Die Steuer sei rechtssicher, sozial gerecht und umweltwirksam. Fraktionsvorsitzende Sophie Schwer sieht in der Steuer eine „faire Kostenverteilung“ – nicht die Allgemeinheit, sondern die Verursacher sollten für Müll bezahlen. Grünen-Stadtrat Simon Sumbert kritisiert OB Horn scharf und wirft ihm vor, „für McDonalds statt für die Green City“ zu sprechen.
Die politische Gemengelage im Rat ist knapp. Im Hauptausschuss fiel der Antrag zur Weiterverfolgung der Verpackungssteuer zuletzt mit neun zu acht Stimmen. Entscheidend wird sein, ob das grün-linke Lager im Gemeinderat heute Abend zusammenhält.
Bild: Marcel Hiller, BreisgauLIVE vor Ort
