(Symbolbild, wenn nachfolgend ohne Bildquelle unter Text) / Quelle der Infos: BreisgauLIVE vor Ort, Stadt Freiburg
Bis zu 1000 parkende Autos pro Stunde erfassen – diese Technik soll 2026 auch in Freiburg Falschparker aufspüren. Die Stadt startet ein Pilotprojekt mit einem sogenannten Scan-Auto zur digitalen Parkraumkontrolle.
Im Rathaus wurde heute gemeinsam mit Bürgermeister Stefan Breiter und Verkehrsminister Winfried Herrmann der Startschuss für das Projekt gegeben. In wenigen Tagen soll das Scan-Auto im Stadtteil Brühl westlich der Zähringer Straße unterwegs sein. Das Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg stellt dafür ein Fahrzeug zur Verfügung. Baden-Württemberg hatte im Frühjahr als erstes Bundesland die rechtliche Grundlage für den Einsatz solcher Scan-Autos geschaffen.
Beim offiziellen Auftakt betonten Verkehrsminister Winfried Hermann und Freiburgs Bürgermeister Stefan Breiter die Chancen der neuen Technik. Ziel sei eine effizientere und engmaschigere Kontrolle von Falschparkern – insbesondere dort, wo Rettungswege, Geh- und Radwege blockiert werden.
Die Fahrzeuge sind mit Kameras auf dem Dach ausgestattet, die im Vorbeifahren Kennzeichen parkender Autos erfassen. Diese werden automatisch mit digitalen Parkberechtigungen abgeglichen – etwa mit Anwohnerausweisen oder Daten aus Parkscheinautomaten oder Apps. Voraussetzung ist, dass entsprechende Berechtigungen digital hinterlegt sind. Zukünftig bräuchte es nach Auskunft der Entwickler moderne Parkautomaten mit Touchscreens zur Eingabe der Kennzeichen.
Nach Angaben des Verkehrsministeriums schafft ein Scan-Auto rund 1000 Kontrollen pro Stunde. Ein Kontrolleur zu Fuß komme auf etwa 50 Fahrzeuge in derselben Zeit. Laut Stadtverwaltung ist die Technik auch mit Blick auf den geplanten Ausbau der Parkraumbewirtschaftung im Rahmen des Klimamobilitätsplans relevant.
Sollte das Pilotprojekt, das in zwei Phasen auf insgesamt vier Wochen ausgelegt ist, erfolgreich verlaufen, ist eine eigene Anschaffung für den Doppelhaushalt 2027/28 vorgesehen. Zunächst wird der technische Ablauf erprobt, anschließend folgt ein möglichst realitätsnaher Testbetrieb mit erweiterter Pilotfläche. Das Auto kostet rund 120.000 Euro für Auto und Ausstattung und wird vom Land zur Verfügung gestellt. Die Kosten für den Pilotversuch von 90.000 Euro pro Stadt trägt das Land.
Und der Datenschutz? Nach Angaben des Landes sollen die erfassten Kennzeichen-Daten gelöscht werden, sobald erkannt wurde, dass ein Auto korrekt geparkt hat. Sollte ein Verstoß vorliegen, gehen die Daten an das Ordnungsamt – nach dem Verfahren werden auch diese Daten gelöscht.
Bild: Marcel Hiller, BreisgauLIVE vor Ort
„Nach den positiven Erfahrungen und Erkenntnissen aus den anderen Pilotstädten laufen in Freiburg nun alle Fäden zusammen. Als Abschluss der Pilotversuche soll in Freiburg der Regelbetrieb der Scan-Fahrzeuge möglichst realitätsnah getestet werden. Gerade in Städten werden häufig Fahrzeuge auf Kosten der Sicherheit von Radfahrenden und Zufußgehenden falsch abgestellt. Die Scan-Fahrzeuge sorgen mit der engmaschigeren Kontrolle dafür, dass Falschparken unattraktiv wird – und Rettungswege, Radstreifen und Gehwege dadurch frei bleiben. Freiburg zählt als Pilotkommune zu den bundesweiten Vorreitern im Einsatz der digitalen Parkraumkontrolle.“
– Verkehrsminister Winfried Hermann„Fairness im öffentlichen Straßenraum, das ist unser Ziel. Viele Freiburger Stadtteile leiden unter einem zunehmend hohen Parkdruck. Wir haben hohe Erwartungen an dieses Pilotprojekt und erhoffen uns, dass wir mit diesem Verfahren den Parkraum schneller, digital und umfassend kontrollieren können. Der Gemeindevollzugsdienst tut bereits sein Bestes, aber auch wenn die Kolleg*innen alles geben – irgendwo enden die Kapazitäten. Die Scan- Fahrzeuge könnten sie unterstützen. Mit digitaler Hilfe wäre es uns möglich, noch besser dafür zu sorgen, dass geltendes Recht auch umgesetzt wird – ein echtes Plus für alle Verkehrsteilnehmer*innen. Aber nur wenn die digitale Verarbeitung der Daten von der Straße in die Bußgeldbehörde gelingt, haben wir einen echten Mehrwert und ein alltagstaugliches Instrument. Dem Verkehrsministerium möchte ich insbesondere auch dafür danken, dass es mit dem Landesmobilitätsgesetz die Initiative für eine rechtliche Grundlage der digitalen Parkraumkontrolle ergriffen, und die Entwicklung auch auf Bundesebene vorangetrieben hat.“
– Bürgermeister Stefan Breiter
