(Symbolbild, wenn nachfolgend ohne Bildquelle unter Text) / Quelle der Infos: Landkreise Emmendingen, Breisgau-Hochschwarzwald, Ortenaukreis & Stadt Freiburg
Die Landkreise Emmendingen, Breisgau-Hochschwarzwald und Ortenaukreis sowie die Stadt Freiburg fordern eine finanzielle Entlastung vom Land Baden-Württemberg beim Aus- und Neubau der Rheintalbahn.
In einem gemeinsamen Schreiben an Verkehrsminister Winfried Hermann bitten die Landräte Dr. Christian Ante, Thorsten Erny und Hanno Hurth sowie Freiburgs Oberbürgermeister Martin Horn darum, dass das Land die kommunalen Finanzierungsanteile für Brückenneubauten vollständig übernimmt.
Hintergrund sind die hohen Kosten, die den Kommunen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz entstehen. Allein zwischen Offenburg und Riegel müssen rund 50 Brücken neu gebaut werden, zwischen Riegel und Müllheim voraussichtlich ebenso viele. Die Kosten für Kreise und Kommunen liegen dabei im hohen sechs- bis siebenstelligen Millionenbereich.
Die Kommunen müssen nicht nur für Brücken zahlen, die sie selbst veranlassen, sondern auch für Bauwerke, die von der Bahn gebaut werden. Hinzu kommt ein sogenannter Vorteilsausgleich, weil neue Brücken langlebiger sind als alte.
Die Unterzeichner verweisen auf Sachsen als Vorbild: Dort übernimmt das Land die kompletten Kosten solcher Projekte. Sie fordern deshalb, dass Baden-Württemberg bei Großprojekten wie der Rheintalbahn ebenfalls die kommunalen Kostenanteile vollständig trägt.
„Die kommunalen Haushalte werden dadurch regelrecht gesprengt“, heißt es in dem Schreiben. Angesichts der angespannten Finanzlage sei eine Unterstützung durch das Land unerlässlich.