(Bildquelle unter Text, sonst Symbolbild) Quelle der Infos: Stadt Neuenburg am Rhein (Drucksache Nr. 028/2026)
Ein Sparkurs mit tiefen Eingriffen in Verwaltung, Gebühren und freiwillige Leistungen soll die Finanzen in Neuenburg am Rhein stabilisieren. Der Gemeinderat berät am Montag, 23. März, über das Haushaltskonsolidierungskonzept in öffentlicher Sitzung.
Hintergrund ist das strukturelle Defizit im städtischen Haushalt. Bereits im Juni 2025 hatte der Gemeinderat eine haushaltswirtschaftliche Sperre verhängt. Seitdem wurde mit externer Unterstützung ein Maßnahmenpaket erarbeitet, das jetzt beschlossen werden soll. Vorgestellt wurden die Ergebnisse zuvor im Gemeinderat, bei einer Einwohnerversammlung und in einer Klausurtagung.
Nach Angaben der Verwaltung umfasst das Konzept Einsparungen bei Budgets, Personal, Sachkosten und einzelnen Angeboten, zugleich aber auch höhere Einnahmen durch Gebühren und Steuern. Vorgesehen sind unter anderem Kürzungen in verschiedenen Verwaltungsbereichen, Anpassungen bei Kita- und Betreuungsgebühren, höhere Verwaltungsgebühren sowie spätere Erhöhungen bei Grundsteuer und weiteren Abgaben.
Von der ursprünglichen Maßnahmenliste will die Stadt in mehreren Punkten abweichen. So sollen einige Einschnitte zunächst nicht oder nur abgeschwächt umgesetzt werden, etwa bei Schulen, Kindertagesstätten, Fortbildungen oder der Verkehrsbehörde. Auch die geplanten Erhöhungen bei der Grundsteuer sind laut Vorlage frühestens ab 2027 vorgesehen.
Trotz des umfangreichen Pakets macht die Verwaltung deutlich, dass der jetzt vorgelegte Schritt noch nicht ausreichen wird, um den Haushalt dauerhaft auszugleichen. Weitere Konsolidierungsmaßnahmen dürften deshalb folgen.
Mit dem Beschluss würde der Gemeinderat die Verwaltung beauftragen, die Maßnahmen umzusetzen und für einzelne Punkte zusätzliche Konzepte auszuarbeiten.
(Symbolbild KI-generiert)
