(Bildquelle unter Text, sonst Symbolbild) Quelle der Infos: Stadt Heitersheim (Sitzungsvorlage GR-2026-016 und Anhänge)
Die geplante Erstaufnahmeeinrichtung im Gewerbepark Breisgau sorgt weiter für Streit. Die Stadt Heitersheim sieht nach eigener Darstellung erhebliche rechtliche und wirtschaftliche Probleme beim bisherigen Vorgehen.
Am Montag, 17. März 2026, befasst sich der Gemeinderat in Heitersheim erneut öffentlich mit der Erstaufnahmeeinrichtung im Gewerbepark Breisgau. Laut Sitzungsvorlage soll über das weitere Vorgehen beraten werden. Ein konkreter Beschlussvorschlag werde erst in der Sitzung formuliert.
Hintergrund ist ein Anwaltsschreiben vom 12. Februar 2026 an den Zweckverband Gewerbepark Breisgau. Darin vertritt die von der Stadt Heitersheim beauftragte Kanzlei die Auffassung, dass der Beschluss der Verbandsversammlung vom 10. März 2025 lediglich ein Grundsatzbeschluss gewesen sei. Nach dieser Einschätzung habe die Verbandsverwaltung damit noch keine ausreichende Ermächtigung gehabt, einen Erbbaurechtsvertrag mit dem Land Baden-Württemberg über das Grundstück für die Erstaufnahmeeinrichtung abzuschließen.
Zudem kritisiert die Stadt, dass zentrale Punkte eines damals angekündigten Forderungskatalogs nach ihrer Sicht nicht ausreichend abgesichert worden seien. Dazu zählen unter anderem Fragen zur Belegungszahl, zur Aufenthaltsdauer der Geflüchteten und zur Polizeipräsenz im Umfeld der Erstaufnahmeeinrichtung im Gewerbepark Breisgau.
Auch wirtschaftliche Risiken spielen in der Kritik eine wichtige Rolle. In dem Schreiben wird auf mögliche hohe Entschädigungszahlungen verwiesen, falls der Erbbaurechtsvertrag endet oder ein Heimfall eintritt. Nach Auffassung der Stadt Heitersheim könnten daraus langfristige finanzielle Belastungen für den Zweckverband und damit mittelbar auch für die Mitgliedskommunen entstehen.
Der aktuelle Gesprächsstand zwischen Heitersheim und dem Zweckverband soll in der Sitzung berichtet werden. Danach will der Gemeinderat über die weiteren Schritte zur Erstaufnahmeeinrichtung im Gewerbepark Breisgau beraten.
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