(Symbolbild, wenn nachfolgend ohne Bildquelle unter Text) / Quelle der Infos: Stadt Emmendingen, Sitzungsvorlagen, Badische Zeitung
Die Stadt Emmendingen steht vor großen finanziellen Herausforderungen. Nach einem Defizit von rund 4,5 Millionen Euro in diesem Jahr wird auch der Haushalt 2026 wieder ein Minus aufweisen – diesmal etwa 1,3 Millionen Euro. Zwar hat die Stadt eine vorausschauende Haushaltsplanung betrieben, doch die Ausgaben steigen deutlich schneller als die Einnahmen. Vor allem Personalkosten, Zuschüsse für Kinderbetreuungseinrichtungen und die Kreisumlage belasten den Ergebnishaushalt – laut Badischer Zeitung. Selbst wenn die Kreisumlage leicht gesenkt würde, bliebe die Belastung mit über 16 Millionen Euro hoch. Gleichzeitig will Emmendingen weiter investieren – etwa in die neue Fritz-Boehle-Grundschule, den Ausbau von Wohnraum für Geflüchtete und in den Brandschutz.
Aber auch ein weiteres Thema beschäftigt derzeit die Stadtverwaltung: Ein routinemäßiger Prüfbericht der Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg zeigt, dass in der Verwaltung über Jahre hinweg organisatorische und strukturelle Schwächen bestanden. Das wird aus der Sitzungsvorlage für die Stadtratssitzung am Dienstag ersichtlich. Kritisiert wurden unter anderem veraltete Dienstanweisungen für die Stadtkasse, Rückstände bei der Beitreibung offener Forderungen, unklare Zuständigkeiten und fehlende Ausschreibungen. Auch interne Leistungen – etwa beim zentralen Betriebshof – waren lange nicht kostendeckend kalkuliert, was zu Millionenverlusten geführt hat. Zudem bemängelte die GPA Mängel bei Buchführung, Dokumentation und interner Kontrolle, besonders im Feuerwehr- und Rechnungswesen.
Die Stadtverwaltung hat inzwischen eine Reihe von Reformen eingeleitet, um diese Schwachstellen zu beseitigen. So wird die Dienstanweisung der Stadtkasse im Laufe des Jahres 2025 vollständig neu gefasst, das Forderungswesen durch das neue Programm „AVVISO“ digitalisiert und die Vollstreckung offener Posten beschleunigt. Beim Bauhof wurden die Stundensätze auf 54 Euro angehoben, um künftig kostendeckend zu arbeiten. Außerdem sollen Ausschreibungs- und Vergabeverfahren rechtssicher gestaltet, Anlagebuchführungen aktualisiert und bei Fahrzeugverkäufen künftig Gutachten und Verträge vorgeschrieben werden. Auch die Feuerwehrsatzung, die noch aus dem Jahr 1989 stammt, wird überarbeitet, während die Kameradschaftskassen künftig als eigenständiges Sondervermögen geführt werden.
Zurück zum Haushalt: Im Mittelpunkt steht nun die Konsolidierung der städtischen Finanzen. Ab 2026 sollen nach aktuellen Berechnungen rund 20 Prozent der Ausgaben eingespart werden. Die Verwaltung will dazu alle freiwilligen Leistungen prüfen, Fördermittel besser ausschöpfen und laufende Projekte priorisieren. Im Jahr 2027 ist eine umfassende Haushaltskonsolidierung geplant, die sämtliche Einnahmen und Ausgaben neu bewertet. Ziel ist es, die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt langfristig zu sichern und zukünftige Generationen nicht mit Schulden zu belasten.
Um die Bürgerinnen und Bürger transparent zu informieren, lädt die Stadt am Mittwoch, 15. Oktober, um 18.30 Uhr zur Einwohnerversammlung in die Steinhalle ein. Oberbürgermeister Stefan Schlatterer und Vertreterinnen und Vertreter der Stadtverwaltung erklären dort, warum die finanzielle Lage so angespannt ist, welche Maßnahmen geplant sind und wie Emmendingen künftig seine Prioritäten setzt. Nach dem Informationsteil sind Gesprächsinseln vorgesehen, an denen Anregungen aus der Bürgerschaft gesammelt werden. Die Veranstaltung wird aufgezeichnet und später öffentlich zugänglich gemacht – ein weiterer Schritt, um die Krise offen, nachvollziehbar und gemeinsam mit den Bürgern zu bewältigen.
Änderung 14. Oktober: Geringfügige Anpassungen nach Rückmeldungen der Stadtverwaltung Emmendingen. Die Stadtverwaltung stellt klar: „Der Prüfbericht der Gemeindeprüfungsanstalt wird regelmäßig erstellt und enthält Empfehlungen zur Weiterentwicklung von Verwaltungsprozessen. Die Stadt nimmt diese ernst und setzt sie auch um. Es handelt sich dabei aber keineswegs um gravierende Versäumnisse, die in direktem Zusammenhang mit der aktuellen Haushaltslage stehen. Die angespannte Haushaltslage der Stadt Emmendingen hat andere Ursachen – insbesondere die stark gestiegene Kreisumlage und die Tatsache, dass die Stadt Aufgaben erfüllen muss, für die sie vom Land und Bund nicht ausreichend finanziell ausgestattet wird. Diese strukturellen Rahmenbedingungen sind ausschlaggebend – nicht interne Verwaltungsprozesse.“
