(Bildquelle unter Text, sonst Symbolbild) Quelle der Infos: Landratsamt Emmendingen
Der Landkreis Emmendingen hat im Streit um den Breitbandausbau einen juristischen Erfolg erzielt. Das Landgericht Freiburg hat entschieden, dass die Deutsche Glasfaser ihre vertraglichen Ausbauzusagen erfüllen muss.
Nach Angaben des Landratsamtes Emmendingen verpflichtet das Urteil vom Donnerstag, 13. Februar, die Deutsche Glasfaser Wholesale GmbH dazu, Planung, Bau und Inbetriebnahme eines Gigabit-Netzes umzusetzen. Betroffen sind rund 800 sogenannte „Weiße Flecken“ – also unterversorgte Gebiete – sowie mehrere Schulstandorte im Landkreis.
Das Gericht stellte zudem fest, dass sich das Unternehmen mit der Umsetzung der vereinbarten Leistungen in Verzug befindet. Gegen das Urteil hat die Deutsche Glasfaser Berufung beim Oberlandesgericht Karlsruhe eingelegt.
Unabhängig davon verfolgt der Landkreis eine zusätzliche Strategie, um den Ausbau abzusichern. Laut Landratsamt wurden bereits europaweite Ausschreibungen für weitere Ausbauphasen gestartet. Damit sollen neue Partner gefunden werden, falls die Deutsche Glasfaser die Arbeiten nicht fortsetzt.
Hintergrund des Rechtsstreits ist ein Baustopp beim geförderten Breitbandausbau. Nach einem Start im Herbst 2022 wurden die Arbeiten im Frühjahr 2023 eingestellt und später komplett abgebrochen.
Mit dem Urteil sieht der Landkreis seine Position bestätigt und will den Ausbau eines leistungsfähigen Gigabit-Netzes für Haushalte und Schulen weiter vorantreiben.
