(Symbolbild, wenn nachfolgend ohne Bildquelle unter Text) / Quelle der Infos: Innenministerium Baden-Württemberg
Die Innenministerkonferenz in Brandenburg hat zahlreiche Beschlüsse für mehr Sicherheit gefasst. Themen waren unter anderem Migration, Kriminalität und Klimafolgen. Die Minister beschlossen, den türkischen Rechtsextremismus stärker zu bekämpfen und ein Verbot des Wolfsgrußes zu prüfen.
Zudem wurde die Bundesregierung aufgefordert, eine Pflichtversicherung für Elementarschäden einzuführen. Auch die finanzielle Entlastung von Kommunen bei Bundesaufgaben wurde thematisiert. Der Einsatz verdeckter Ermittler soll weiterhin praxisnah möglich bleiben, ein entsprechender Gesetzesentwurf wurde abgelehnt.
