(Symbolbild, wenn nachfolgend ohne Bildquelle unter Text) / Quelle der Infos: Stadt Waldkirch
Waldkirch zieht die Notbremse: Wegen eines Einbruchs bei den Gewerbesteuereinnahmen hat die Stadt mit sofortiger Wirkung eine Haushaltssperre verhängt. Die Maßnahme gilt bis Jahresende, wie Oberbürgermeister Michael Schmieder am Mittwoch im Gemeinderat mitteilte.
Laut Stadtverwaltung fehlen über zwei Millionen Euro im Haushalt. Ursache sind geringere Steuerschätzungen sowie Schlussabrechnungen der Vorjahre. Bereits am Montag wurde ein sofortiger Bewirtschaftungsstopp verhängt – nur gesetzlich und vertraglich verpflichtende Ausgaben sowie Maßnahmen zur Gefahrenabwehr bleiben erlaubt.
Finanzexperte Stephan Fliegner sieht die Haushaltslage als so kritisch, dass ein geordneter Haushalt gefährdet sei. OB Schmieder warnt vor einer dramatischen Verschlechterung der kommunalen Handlungsfähigkeit und fordert von Bund und Land strukturelle Reformen.
Waldkirch steht damit nicht allein: Auch Städte wie Lörrach mussten zuletzt zur Haushaltssperre greifen. Die Stadt arbeitet parallel bereits am Haushalt 2026, der am 26. November verabschiedet werden soll.
