Volksbegehren gegen XXL-Landtag ist rechtens

Volksbegehren gegen XXL-Landtag ist rechtens

Das Volksbegehren „XXL-Landtag verhindern!“ ist verfassungsgemäß. Das entschied der Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg am Freitag. Das Innenministerium akzeptiert die Entscheidung und wird nun die Abläufe mit den Initiatoren abstimmen. Anschließend erfolgt die...
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